NETZ 
27. Februar 2007, 07:18 Uhr 
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Unirektor droht Blogger mit Exmatrikulation
Abmahnungen und Kostennoten haben zahlreiche Blogger erhalten. Die Technische Universität Ilmenau geht einen Schritt weiter. Die Hochschule stoppt die Auszahlung eines Stipendiums, um einen Blogger zum Löschen von Beiträgen zu zwingen. Rektor Peter Scharff droht zudem mit Exmatrikulation.
In Thüringen erinnern sich Bürger noch an Zeiten, in denen Personen, die sich allzu kritisch äußerten, eine Karriere verweigert wurde. Ein Brief des Unirektors, Univ.-Prof. Dr. rer. nat. habil. Peter Scharff, an den bloggenden Studenten Tino S. gewinnt daher einen bitteren Beigeschmack. Scharff wirft S. vor, einige seiner Beiträge seien geeignet, dem “Ansehen der Universität erheblich zu schaden”, die Postings “wirken insofern rufschädigend”, überschritten “den Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und stören den Frieden an unserer Universität”.
S. hatte in seinem nyblog über Aktivitäten von Burschenschaften, vor allem der in Ilmenau tätigen Baltia-Gothia, geschrieben. Er berichtete, dass Burschenschaftsmitglieder in Gremien der studentischen Selbstverwaltung sitzen, dass sich die Baltia-Gothia als Sponsor bei einer Einführungswoche für Studienanfänger engagieren durfte und dass ein Studentenvertreter durch “Sieg Hei”“-Rufe bei einer Clubparty aufgefallen sei. Dabei schrieb er von den “braunen Burschenschaften” und “rechten Nationalisten und Ewiggestrigen als Sponsoren”. Nach Informationen der “Thüringer Allgemeinen” gilt die Baltia-Gothia aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht als rechtsradikal.
Rektor Scharff will, dass die Postings aus dem nyblog verschwinden, und er baut eine Drohkulisse auf. Bis 28. Februar soll eine Unterlassungserklärung bei der Unileitung eingehen. “Bis dahin ruhen jegliche Entscheidungen auch bezüglich ihrer Anträge zur Förderung des Auslandsstudiums in Spanien”, teilt der Direktor der Referats für Studentische Angelegenheiten, Dr.-Ing. Frank March, dem Studenten mit. Scharff behält sich zudem eine “Prüfung der strafrechtlichen Relevanz” der Äußerung vor – das steht ihm zweifelsohne zu – aber auch – und hier wird es fragwürdig – “die Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf der Immatrikulation”.
Möglich, dass S. bei seiner Kritik an Burschenschaften, in deren Nähe die meisten Studenten sich berechtigterweise nicht wissen wollen, im Ilmenauer Fall übers Ziel hinausgeschossen ist. Notfalls muss das auf den Rechtsweg geklärt werden. Scharff hat mit seinem Vorpreschen und dem Anziehen rechtlicher Daumenschrauben aber noch weiteren Klärungsbedarf erzeugt. Warum greift die Universität, die S. nach eigenen Worten gar nicht attackiert hat, überhaupt – und sogar schon vor einer Klärung – zu solchen Sanktionen?
Die Vermutung, dass es in Ilmenau eine für die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ungesunde Nähe zu Gruppierungen gibt, steht im Raum. Der attackierte Studentenrat und die Burschenschaft haben nach Angaben des Bloggers bislang nicht einmal eine Gegendarstellung verlangt. In einem offenen Brief an Rektor Scharff schreibt Tino S., er fühle sich “an ein dunkles Kapitel unserer Geschichte” erinnert – zumal seine Eltern vor der Wende Repressionen von der Staatssicherheit ausgesetzt gewesen seien.
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